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Dienstag, 02. Januar 2007, 01:00:00 UTC+0100

Eröffnung des Insolvenzverfahrens der BenQ-Siemens-Werke Bocholt, K-Lintfort, München.

Berchtoldstag in der Schweiz

Nürnberg/Deutschland: Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in den nächsten drei Jahren 190.000 Arbeitsplätze bedrohen, wenn die Mehreinnahmen großteils der Budgetkonsolidierung zugute kämen – was im Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossen wurde. Zwar soll 1 Prozentpunkt der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung dienen. Gleichzeitig würden aber die steuerfinanzierten Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung in fast gleicher Höhe gekürzt, was ein Nullsummenspiel sei.//www.n24.de/wirtschaft_boerse/wirtschaftspolitik/article.php?articleId=91180teaserId=91855 www.n24.de

Berlin/Deutschland: Innenminister Wolfgang Schäuble steht wegen seines Vorhabens, den Abschuss entführter Flugzeuge in einem im Grundgesetz verankerten „Quasi-Verteidigungsfall“ zu erlauben, in der Koalition unter heftiger Kritik. Die SPD-Fraktion werde nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Dieter Wiefelspütz einer Aufweichung des Grundgesetzes nicht zustimmen: "„Der Vorschlag von Herrn Schäuble ist unausgegoren“" und sei nicht realisierbar "„Das Grundgesetz kennt keinen Quasi-Verteidigungsfall.“" Die SPD wirft Schäuble vor, ein anderes Verständnis von Landesverteidigung in das Grundgesetz einführen zu wollen. Die Frage, was bei drohenden Flugzeugattentaten wie 2001 in den USA das kleinere Übel sei, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.//www.zeit.de/news/artikel/2007/01/02/86597.xml www.zeit.de