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Freitag, 27. Oktober 2006, 00:00:00 +02:00


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Donnerstag, 26. Oktober 2006

Deutschland, Frankreich: Beim Londoner Treffen der Innenminister der 6 größten EU-Staaten fordern Wolfgang Schäuble und Nicolas Sarkozy fordern eine gemeinsame Migrationspolitik der EU. Sie präsentieren ein Konzept für eine europäische Asylbehörde und für befristete EU-Arbeitsgenehmigungen für Migranten aus Drittländern. Den Herkunftsländern illegaler Einwanderer schlagen sie vor, Quoten festzulegen und der EU zu melden.
Wien: Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer nimmt in seiner Rundfunk-Ansprache zum Nationalfeiertag zu den laufenden Regierungsverhandlungen Stellung, die nach seinem Wunsch zu einer Großen Koalition führen sollen, während andere Varianten (Minderheits- bzw. Dreiparteien-Regierung, Neuwahlen) inakzeptabel seien. Nach dem Wahlergebnis vom 1. Oktober sind SPÖ und ÖVP fast gleich stark (68 bzw. 66 von 183 Mandaten) und stimmen nur in wenigen Punkten überein. Der „Kassasturz“ der letzten Verhandlungstage habe politisch machbares aufgezeigt, zwei von der SPÖ betriebene Untersuchungsausschüsse belasten aber das seit dem Wahlkf gestörte Verhältnis zur bisher regierenden ÖVP neuerlich.
Quelle: Wikipedia