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Donnerstag, 08. Juli 2004, 00:00:00 +02:00


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Mittwoch, 7. Juli 2004

Berlin/Deutschland. Das Justizministerium plant eine Gesetzesänderung, die den sog. „großen Lauschangriff“ auf die bisher geschützten Berufsgruppe von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten ausweiten soll. Des Weiteren soll der große Lauschangriff in Zukunft nur noch bei schweren Verbrechen mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren oder mehr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Änderung angemahnt. Nach Protesten der betroffenen Berufsgruppen sowie von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zieht Ministerin Brigitte Zypries den Entwurf zurück
Kiel/Deutschland. Die erste Innenministerkonferenz (IMK) in diesem Jahr findet vom 7.-8. Juli statt. Themen sind unter anderem die Einführung einer Islamistendatei
Quelle: Wikipedia