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Samstag, 23. März 2002, 00:00:00 +01:00


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Freitag, 22. März 2002

Bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz kommt es im Bundesrat zum Eklat, als das Land Brandenburg uneinheitlich abstimmt und der Bundesratspräsident dieses Votum dann als Ja-Stimme wertet. Mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2002 hebt das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung auf
Berlin/Deutschland: Im Bundesrat wird über das Zuwanderungsgesetz abgestimmt. Die entscheidenden Stimmen kommen von Brandenburg, welches von einer Großen Koalition regiert wird. Ministerpräsident Manfred Stolpe von der SPD stimmt mit „ja“, Jörg Schönbohm von der CDU ruft vernehmlich ein „nein“ dazwischen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit von der SPD lässt die Stimmen gelten, obwohl bei Uneinigkeit einer Landesregierung die Stimmen als „Enthaltung“ gelten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Bundesrats später auf. Das Gesetz landet schließlich im Vermittlungsausschuss.
Quelle: Wikipedia