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Donnerstag, 29. April 2004, 22:00:00 +02:00


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Donnerstag, 29. April 2004

Berlin/Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen stimmte für die Gesetzesvorlage, CDU und FDP dagegen. Das Gesetz geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von März 2002 zurück. Es sieht eine schrittweise Besteuerung der Renten ab 2005 bis 2040 vor. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise von der Steuer befreit.
Mazedonien: Branko Crvenkovski gewinnt die Stichwahlen zum Amt des mazedonischen Präsidenten.
Regierungsumbildung in Mali
Luxemburg: Die EU- Innenminister erreichten mit der Einigung auf eine gemeinsame Drittstaatenregelung einen Durchbruch bei der Schaffung einer einheitlichen Asylpolitik. Dies ist Voraussetzung für den im Vertrag von Amsterdam vereinbarten Übergang zu Mehrheitsentscheidungen bei Asylverfahren.
Quelle: Wikipedia