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Montag, 11. Februar 2002, 23:00:00 +01:00


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Montag, 11. Februar 2002

Düsseldorf/Deutschland: Das Oberlandesgericht von Nordrhein-Westfalen erklärt die Rasterfahndung, die nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA durchgeführt wurde, zum Teil für rechtswidrig. Besonders die Einbeziehung deutscher Staatsangehöriger sei unverhältnismäßig gewesen.
Parlamentswahlen in Liechtenstein
Karlsruhe/Deutschland: Bezüglich des NPD-Verbotsverfahrens versichern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dem Verfassungsgericht, dass die eingesetzten V-Männer keinen steuernden Einfluss auf die Aktionen der Partei hatten. Das Verbotsverfahren wird dennoch ein Jahr später auf Grund dieser V-Männer eingestellt.
Quelle: Wikipedia